Das Bundeskabinett hat am 16.9.2020 die Verlängerung Erleichterungen des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Dies betrifft einerseits die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate also auch die Erstattung der vollen Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber.

Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld werden verlängert

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden die durch die Corona-Pandemie beschlossenen Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld bis ins Jahr 2021 verlängert.

Mit dieser Verordnung werden folgende Sonderregelungen verlängert:

• Die Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden bis zum 31.12.2021 verlängert für Betriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

• Die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmer wird bis zum 31.12.2021 verlängert für Verleihbetriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

• Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis 30.6.2021 verlängert. Vom 1.7.2021 bis 31.12.2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30.6.2021 begonnen wurde.

Ziel dieser Maßnahmen ist es, Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dennoch belasten die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Budget der Bundesagentur für Arbeit mit knapp 6 Milliarden Euro zusätzlich.

Kurzarbeitergeld – was ist das?

Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes

Mit der Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes nun – befristet bis 31.12.2021 – auf maximal 24 Monate ausgeweitet. Bislang lag die Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes bei 12 Monaten.

Auch mit dieser Maßnahme sollen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit geschützt und versucht werden die Beschäftigten weiter in den Betrieben zu halten. Die Zusatzkosten für die Bundesagentur für Arbeit werden hier mit ca. 2,2 Milliarden Euro beziffert.

Ob die angestrebten Maßnahmen Wirkung zeigen bleibt abzuwarten. Angesichts der nunmehr leeren Kassen bei der Arbeitsagentur und den anstehenden zusätzlichen Ausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit werden aber in Kürze Beitragssatzerhöhungen anstehen. Ob dies direkt über die Beiträge der Arbeitslosenversicherung erfolgen wird, bleibt abzuwarten. Da die Bundesregierung die Losung ausgegeben hat, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht auf mehr als 40 Prozent steigen sollen.

Die Maßnahmen sind aktuell noch nicht gesetzlich verabschiedet, sollen aber zum 1.1.2021 in Kraft treten und die aktuellen Regelungen, die bis Ende 2020 gelten, verlängern.

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