Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses bedarf stets der Schriftform. Dies ist auch ausdrücklich im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Aber wie verhält es sich, wenn es weitere Vereinbarungen gibt, die keine Befristung enthalten. Dies hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zu klären.
Befristungsdauer schriftlich fixieren
Soll ein befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden, so muss die Befristung, also das vereinbarte Ende des Arbeitsverhältnisses im Arbeitsvertrag geregelt sein. Dies geht aus § 14 Abs. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz hervor.
Diese Regelung ist im Grunde unstrittig. Doch ein Arbeitnehmer klagte nun vor dem Arbeitsgericht. In dem Fall war im Arbeitsvertrag ein befristetes Arbeitsverhältnis vom 1.6.2016 bis 31.05.2018 geschlossen worden. Zeitgleich wurde jedoch eine zusätzliche Vereinbarung mit der Überschrift „Niederschrift nach dem Nachweisgesetz“ getroffen.
In dieser Niederschrift wurde die Befristung jedoch nicht ausdrücklich mit aufgenommen. Dies wollte der Arbeitnehmer nutzen, um sich nach der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses auf einen „unbefristeten Arbeitsvertrag“ zu berufen. Der Arbeitnehmer argumentierte hier, dass in der Niederschrift die Befristung keine Rolle gespielt habe und deshalb ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet sei.
Der Arbeitgeber sah dies jedoch anders, so dass der Arbeitnehmer gegen das Ende des Arbeitsverhältnisses klagte und die Weiterbeschäftigung erreichen wollte.
Schriftliche Befristung im Arbeitsvertrag ausreichend
Dieser Argumentation folgte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz jedoch nicht. Die Schriftform als zwingende Voraussetzung einer wirksamen Befristung, ist durch die schriftliche Fixierung im Arbeitsvertrag erfüllt. Dass diese Befristung nicht (nochmals) in der Niederschrift erwähnt wurde, führt nicht dazu, dass die Befristung unwirksam sei (Urteil vom 19.11.2019, Az: 6 Sa 422/18).
Hinweis: Für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist die Schriftform erforderlich. Dies sollte stets im schriftlich aufgesetzten Arbeitsvertrag geschehen, um später keine Probleme beim Nachweis zu bekommen.
