Kurzarbeitergeld – Lohn-News

Neue Kurzarbeitergeld-Tabellen 2022

Das Steuerentlastungsgesetz 2022 hat auch Auswirkungen auf die Berechnung des Kurzarbeitergeldes. Denn durch die im Steuerentlastungsgesetz verabschiedete Steuerentlastung ändern sich auch die Kurzarbeitergeldwerte für 2022. Für Arbeitgeber bedeutete dies Korrekturbedarf, wenn im Jahr 2022 Kurzarbeitergeld ausgezahlt wurde.

Die Kurzarbeitergeld-Tabellenwerte sind im Juni 2022 erneut für das Jahr 2022 angepasst worden. Tatsächlich bleibt durch die neuen Kurzarbeitergeld-Tabellen den Arbeitnehmern mehr Kurzarbeitergeld.

Denn die Steuerentlastung wirkt sich positiv auf das Kurzarbeitergeld aus. Arbeitnehmer erhalten somit ein höheres Kurzarbeitergeld.

Für Sie im Lohnbüro sieht es durch die neuen Kurzarbeitergeld-Tabellen nicht ganz so rosig aus. Denn durch die Anpassungen sind alle Kurzarbeitergeld-Abrechnungen 2022 zu korrigieren. Das kann ein erheblicher Aufwand für das Lohnbüro bedeuten.

Denn tatsächlich müssen die Abrechnungen der betroffenen Arbeitnehmer neu berechnet werden. Dies funktioniert in aller Regel über die Lohnsoftware recht reibungslos – selbst wenn alle Abrechnungen noch einmal aufgerufen und gerechnet werden müssen.

Zusätzlich müssen die Abrechnungslisten zur Arbeitsagentur nochmals korrigiert werden (als Korrektur-Abrechnungsliste), um das höhere Kurzarbeitergeld für die letzten Monate auch von der Arbeitsagentur erstattet zu bekommen.

Fragen Sie im Zweifel schriftlich bei der Arbeitsagentur nach, wenn Sie konkrete Fragen zu einzelnen Korrekturen haben. Die Arbeitsagenturen haben eigene Teams für die Bearbeitung von Kurzarbeitergeld, die dafür zur Verfügung stehen.

Kurzarbeitergeld-Korrektur für ausgeschiedene Arbeitnehmer

Für Arbeitnehmer, die bei Ihnen beschäftigt waren und in 2022 Kurzarbeitergeld bezogen haben, mittlerweile aber nicht mehr in dem Betrieb beschäftigt sind, können Sie keine Korrekturen beim Kurzarbeitergeld vornehmen. Diese Arbeitnehmer sollten sich dazu ggf. an die Arbeitsagentur wenden.

Lohnsteuerbescheinigung und Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld ist auch in der Lohnsteuerbescheinigung 2022 in der Zeile 15 zu bescheinigen. Das heißt, durch die Korrekturen aufgrund der neuen Kurzarbeitergeld-Tabellenwerte, sind hier die neuen (korrigierten) Kurzarbeitergeld-Werte zu hinterlegen.

Kurzarbeitergeld-Tabellenwerte 2022

Die neuen Kurzarbeitergeld-Tabellenwerte finden Sie im Folgenden. Verlinkt sind die neuen Kurzarbeitergeld-Tabellenwerte (Stand Juni 2022).

Kurzarbeitergeld: Tabellenwerte und rechnerische Werte

Aus der Praxis wird häufig berichtet, dass einige Arbeitsagenturen berechnete Kurzarbeitergeldwerte nicht anerkennen.

Zum Hintergrund: Neben den Tabellenwerten gibt es für die Ermittlung des Kurzarbeitergeldes ebenfalls eine Rechenformel, um die rechnerischen Leistungssätze des Sollentgelts und Istentgelts zu berechnen. Tatsächlich handelt es sich bei den Tabellenwerten also um angenäherte Werte, da diese nicht centgenau, sondern in Entgeltstufen berechnet werden.

Allerdings können einige Arbeitsagenturen anscheinend mit den rechnerischen Werten nichts anfangen, da sie regelmäßig auf die Tabellenwerte beharren und Abrechnungslisten mit rechnerischen Werten ablehnen. Wenden Sie sich in diesen Fällen an die Arbeitsagentur direkt und versuchen Sie dort mit dem zuständigen Team zu sprechen. Oft liegt hier die Ablehnung an dem zuständigen Sachbearbeiter.

Kurzarbeitergeld Tabellen 2022 veröffentlicht

Neue Kurzarbeitergeldtabellen veröffentlicht – 2022.

Das erhöhte Kurzarbeitergeld gilt auch für das Jahr 2022 weiterhin. Nun hat die Bundesagentur für Arbeit auch die Kurzarbeitergeld Tabellen 2022 veröffentlicht. Es liegen auch die Kurzarbeitergeld Tabellen für das erhöhte Kurzarbeitergeld vor.

Kurzarbeitergeld Tabellenwerte 2022

Die Kurzarbeitergeld Tabellenwerte gelten grundsätzlich für das komplette Kalenderjahr 2022.Allerdings ist dabei zu beachten, dass nach aktueller Rechtslage nicht alle Kurzarbeitergeld Tabellenwerte das komplette Kalenderjahr 2022 anzuwenden sind.

Grundsätzlich beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent bzw. 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz zwischen Sollentgelt und Istentgelt. Dieser Wert bildet aber tatsächlich nur die Grundlage. Denn tatsächlich ist im Zuge der Corona-Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen ein erhöhtes Kurzarbeitergeld für die Beschäftigten möglich.

Das erhöhte Kurzarbeitergeld beträgt somit 70 Prozent bzw. 77 Prozent oder sogar 80 Prozent bzw. 87 Prozent der Nettoentgeltdifferenz. Der höhere Wert gilt immer für Arbeitnehmer mit Kindern.

Die Voraussetzungen für das erhöhte Kurzarbeitergeld 2022 sind hier beschrieben.

In Ihrer Lohnsoftware werden die Kurzarbeitergeldwerte regelmäßig errechnet (nach Eingabe des Soll- und Istentgelts). Diese Werte können (leicht) von den Tabellenwerten abweichen, da die Tabellenwerte stets nur einen Mittelwert darstellen können.

Sie finden die Kurzarbeitergeld Tabellen 2022 am Ende des Artikels einzeln verlinkt, so dass Sie sich die einzelnen PDFs herunterladen können.

Bitte beachten Sie, dass das erhöhte Kurzarbeitergeld nach heutiger Rechtslage nur bis 31. März 2022 gezahlt wird. Ab 1. April 2022 gelten dann nur noch die „normalen“ Kurzarbeitergeldwerte von 60Prozent bzw. 67 Prozent.

Berechnungsbeispiel Kurzarbeitergeld 2022

Ein Arbeitnehmer, Steuerklasse III und 1 Kind (Leistungssatz 1 = 67 Prozent Kurzarbeitergeld), befindet sich im Januar 2022 erstmalig (erster Monat) im Kurzarbeitergeldbezug.

	2022	2021
2.500 Euro (Sollentgelt)	1.308,85 Euro	1.303,04 Euro
1.250 Euro (Istentgelt)	675,36 Euro	675,36 Euro
Kurzarbeitergeld (Kug)	633,49 Euro	627,88 Euro

Ein Arbeitnehmer, Steuerklasse III und 1 Kind (Leistungssatz 3 = 77 Prozent Kurzarbeitergeld), ab dem vierten Bezugsmonat.

	2022	2021
2.500 Euro (Sollentgelt)	1.504,20 Euro	1.497,53 Euro
1.250 Euro (Istentgelt)	776,16 Euro	776,16 Euro
Kurzarbeitergeld (Kug)	727,84 Euro	721,37 Euro

Ein Arbeitnehmer, Steuerklasse III und 1 Kind (Leistungssatz 5 = 87 Prozent Kurzarbeitergeld), ab dem siebten Bezugsmonat.

	2022	2021
2.500 Euro (Sollentgelt)	1.687,71 Euro	1.692,01 Euro
1.250 Euro (Istentgelt)	876,96 Euro	876,96 Euro
Kurzarbeitergeld (Kug)	822,59 Euro	815,05 Euro

Kurzarbeitergeld Tabellen 2022 – Links

Kurzarbeitergeld Tabelle 2022: 60 Prozent und 67 Prozent

Kurzarbeitergeld Tabelle 2022: 70 Prozent und 77 Prozent

Kurzarbeitergeld Tabelle 2022: 80 Prozent und 87 Prozent

Problem Tabellenwerte und errechnete Kurzarbeitergeldwerte

Die Tabellenwerte zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes weichen im Übrigen leicht von den errechneten Kurzarbeitergeldwerten ab. Dies hängt mit der genaueren Berechnung der „Rechenwerte“ zusammen. Die Tabellenwerte zeigen (nur) einen Mittelwert der einzelnen Tabellenschritte auf. Leider verfahren die einzelnen Arbeitsagenturen bei der Anerkennung der Kurzarbeitergeld-Abrechnungslisten unterschiedlich, da sich einige Agenturen auf die Tabellenwerte beziehen und andere auch die errechneten Kurzarbeitergeldbeträge akzeptieren. Sollten Sie deswegen eine Ablehnung eines Antrags erhalten, lassen Sie sich ggf. die Berechnung durch die zuständige Arbeitsagentur erläutern. Dies sorgt oftmals schon für Klarheit.

Artikeltipp: Unterschreiten der JAE-Grenze bei Kurzarbeit

Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze wegen Kurzarbeit

Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt dauerhaft die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, sind in aller Regel versicherungsfrei in der Krankenversicherung und damit auch nicht pflegeversicherungspflichtig. Wird die Jahresarbeitsentgelte dauerhaft unterschritten, so tritt für diese Arbeitnehmer grundsätzlich unmittelbar Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung ein. Doch gilt das auch bei Kurzarbeit

Grundsatz Jahresarbeitsentgelt

Arbeitnehmer unterliegen in der Kranken- und Pflegeversicherung dann nicht mehr der Versicherungspflicht und sind versicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (JAE) die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAE-Grenze) übersteigt.

Beispiel:

Jan Jensen verdient monatlich 6.000 Euro. Er erzielt somit ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt von 72.000 Euro (= 12 Monate x 6.000 Euro). Er ist bereits seit Jahren versicherungsfrei zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Das gilt auch für das Jahr 2021, es gilt hier eine Jahresarbeitsentgeltgrenze von 64.350 Euro bundeseinheitlich.

Übrigens: In der Renten- und Arbeitslosenversicherung gibt es eine solche Regelung nicht.

Dauerhaftes Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze

Unterschreitet ein Arbeitnehmer dauerhaft die Jahresarbeitsentgeltgrenze, so tritt sofort Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung ein.

Beispiel:

Jan Jensen entscheidet sich ab April 2021 nur noch halbtags zu arbeiten. Damit halbiert sich auch sein Verdienst und der verdient ab April 2021 nur noch 36.000 Euro jährlich.

Aufgrund des dauerhaften Unterschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze ab April 2021 wird Herr Jensen sofort (ab 1.4.2021) versicherungspflichtig.

Unterschreiten durch Kurzarbeit

Anders sieht es jedoch aus, wenn es sich nicht um ein dauerhaftes Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze handelt. Dies kann verschiedene Ursachen haben. Aktuell ist ein Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze häufig aufgrund von Kurzarbeit angezeigt. Gilt in diesen Fällen auch, dass sofort Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung eintritt?

Die Antwort im Falle von Kurzarbeit ist eindeutig nein. Dies hat der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung in seinen Grundsätzlichen Hinweisen vom 20.3.2019 bestätigt. Durch den Bezug von Kurzarbeitergeld tritt demnach kein Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ein.

Denn schließlich ist der Sinn und Zweck von Kurzarbeitergeld ja, dass es nach der Kurzarbeit (unverändert) weitergeht

Beispiel:

Seit Januar bis voraussichtlich März 2021 ist er zu 100 Prozent in Kurzarbeit, somit wird er in diesen Monaten kein Gehalt erzielen. Dennoch bleibt er weiterhin krankenversicherungsfrei und nicht pflegeversicherungspflichtig.

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Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld wird verlängert

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird verlängert. Das gilt für Betriebe, die Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 eingeführt haben. Die Bezugsdauer verlängert sich für diese von bislang 12 auf 24 Monate.

Die durch die Corona-Pandemie erleichterten Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld werden bis 31.12.2021 verlängert. Das bedeutet, dass nur 10 Prozent der Belegschaft von einem kurzarbeitsbedingten Arbeitsausfall betroffen sein muss. Das bedeutet aber auch, dass keine negativen Arbeitszeitsalden aufgebaut werden müssen.

Kurzarbeitergeld und Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge

Auch die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird länger durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen. Konkret werden derzeit die vollen Sozialversicherungsbeiträge auf das Fiktiventgelt in pauschalierter Form erstattet. Diese volle Beitragserstattung gilt bis 30.6.2021.

Für die Betriebe, die bis 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, gilt in der Zeit vom 1.7.2021 bis 31.12.2021 eine hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Diese hälftige Erstattung kann aber wieder auf 100 Prozent erhöht werden, wenn während der Kurzarbeit eine Qualifizierungsmaßnahme erbracht wird. Dafür ist jedoch wiederum eine Voraussatzung, dass ein Weiterbildungsbedarf besteht. Auch müssen die Weiterbildungsmaßnahmen einen Umfang von mehr als 120 Stunden haben. Ferner muss die Maßnahme und der Träger zugelassen sein.

Erhöhtes Kurzarbeitergeld bis Ende 2021

Die Regelungen zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wird ebenfalls bis 31.12.2021 für alle Beschäftigten verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.32021 entstanden ist.

Es gilt derzeit ein erhöhtes Kurzarbeitergeld von 70 bzw. 77 Prozent ab dem 4. Bezugsmonat und ab dem 7. Bezugsmonat auf 80 bzw. 87 Prozent. Vorausgesetzt die Differenz zwischen Sollentgelt und Istentgelt liegt in dem Bezugsmonat bei mindestens 50 Prozent.

Zeitarbeitsfirmen und Kurzarbeitergeld

Bei der Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelungen profitieren auch Zeitarbeitsunternehmen, die bislang (vor Corona) kein Kurzarbeitergeld beantragen konnten. Auch Zeitarbeitsfirmen können nun bis 31.12.2021 Kurzarbeitergeld beantragen.

Hinweis: Kurzarbeitergeld Tabellen 2021

Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelungen bis 2021

Das Bundeskabinett hat die Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld bis 2021 beschlossen. Das gilt eingeschränkt auch für die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge.

Das Bundeskabinett hat am 16.9.2020 die Verlängerung Erleichterungen des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Dies betrifft einerseits die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate also auch die Erstattung der vollen Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber.

Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld werden verlängert

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung werden die durch die Corona-Pandemie beschlossenen Erleichterungen beim Bezug von Kurzarbeitergeld bis ins Jahr 2021 verlängert.

Mit dieser Verordnung werden folgende Sonderregelungen verlängert:

Die Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden bis zum 31.12.2021 verlängert für Betriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmer wird bis zum 31.12.2021 verlängert für Verleihbetriebe, die bis zum 31.3.2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis 30.6.2021 verlängert. Vom 1.7.2021 bis 31.12.2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30.6.2021 begonnen wurde.

Ziel dieser Maßnahmen ist es, Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dennoch belasten die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Budget der Bundesagentur für Arbeit mit knapp 6 Milliarden Euro zusätzlich.

Kurzarbeitergeld – was ist das?

Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes

Mit der Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes nun – befristet bis 31.12.2021 – auf maximal 24 Monate ausgeweitet. Bislang lag die Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes bei 12 Monaten.

Auch mit dieser Maßnahme sollen Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit geschützt und versucht werden die Beschäftigten weiter in den Betrieben zu halten. Die Zusatzkosten für die Bundesagentur für Arbeit werden hier mit ca. 2,2 Milliarden Euro beziffert.

Ob die angestrebten Maßnahmen Wirkung zeigen bleibt abzuwarten. Angesichts der nunmehr leeren Kassen bei der Arbeitsagentur und den anstehenden zusätzlichen Ausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit werden aber in Kürze Beitragssatzerhöhungen anstehen. Ob dies direkt über die Beiträge der Arbeitslosenversicherung erfolgen wird, bleibt abzuwarten. Da die Bundesregierung die Losung ausgegeben hat, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht auf mehr als 40 Prozent steigen sollen.

Die Maßnahmen sind aktuell noch nicht gesetzlich verabschiedet, sollen aber zum 1.1.2021 in Kraft treten und die aktuellen Regelungen, die bis Ende 2020 gelten, verlängern.

Artikeltipp: Berechnungsbeispiel Kug 2021

Artikeltipp: Erhöhtes Kurzarbeitergeld 2022

Zuschuss zum Kurzarbeitergeld steuerfrei – Corona-Steuerhilfegesetz

Ein Zuschuss zum Kurzarbeitergeld ist ab sofort für das Jahr 2020 steuerfrei gestellt, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden- Dies geht aus dem Corona-Steuerhilfegesetz hervor, welches am 29.6.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist.

Zuschuss zum Kurzarbeitergeld – was ist das?

Bezieht ein Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld, so erleidet er in aller Regel einen erheblichen Entgeltausfall (Nettolohneinbuße). Daher ist in einigen Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen ein Zuschuss zum Kurzarbeitergeld vereinbart. Meist handelt es sich dabei um eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber bis zum durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Monate oder bis zu 80 oder 90 Prozent des bisherigen Nettolohns.

Der Arbeitgeber ergänzt also das Kurzarbeitergeld um einen Betrag x, um den Nettoausfall beim Kurzarbeitergeld für den Arbeitnehmer zu verringern. Bislang galt für einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, dass dieser zwar beitragsfrei zur Sozialversicherung (innerhalb bestimmter Grenzen) und steuerpflichtig war.

Zuschuss zum Kurzarbeitergeld steuerfrei

Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz ist nun per Gesetz geregelt, dass der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld steuerfrei ist (§ 3 Nr. 28a EStG). Dies gilt jedoch nicht unbegrenzt. Einerseits soll diese Regelung nur für den Zeitraum März bis Dezember 2020 gelten und zum anderen ist die Höhe des Zuschusses ebenfalls begrenzt.

Update 19.12.2020: Steuerfreiheit bis Ende 2021 verlängert – Jahressteuergesetz 2020

Vielmehr orientiert sich die Steuerfreiheit an der Beitragsfreiheit zur Sozialversicherung der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld. Somit sind für die Zeit vom März 2020 bis Dezember 2020 Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld steuer- und beitragsfrei.

Zuschuss zum Kurzarbeitergeld – Grenzen der Freiheit

Die Steuerfreiheit und Beitragsfreiheit gelten für Zuschüsse, die zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent der Differenz zwischen Sollentgelt und Istentgelt nicht überschreitet. Das Soll- und Istentgelt wird bei der Ermittlung des Kurzarbeitergeldes verwendet. 80 Prozent der daraus resultierenden Differenz wird auch Fiktiventgelt genannt und dient der Beitragsberechnung zur Sozialversicherung.

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sind also nur insoweit steuer- und beitragsfrei, als sie mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent der Differenz zwischen Sollentgelt und Istentgelt nicht übersteigen.

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer (Steuerklasse III; Kinderfreibetrag 1,0 = Leistungssatz 1)

Soll-Entgelt im Kalendermonat = 2.500,00 Euro = Rechnerischer Leistungssatz = 1.295,11 Euro

Ist-Entgelt im Kalendermonat = 1.250,00 Euro – Rechnerischer Leistungssatz = 675,36 Euro

Kurzarbeitergeld (Kug) = 619,75 Euro.

Der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld dürfte nun maximal 380,25 Euro betragen, damit er steuer- und beitragsfrei ist.

80 % der Differenz zwischen Soll- und Istentgelt = 0,8 x (2.500 – 1.250) = 1.000 Euro – 619,75 Euro (Kug) = 380,25 Euro.

Praxisprobleme – Zuschuss zum Kurzarbeitergeld

In der betrieblichen Praxis sehen sich viele Lohnbüros mit den tariflichen Regelungen oder in der Corona-Krise auch mit den Zusagen der Arbeitgeber zum Nettoausfall bei Kurzarbeit konfrontiert. So gibt es bei den tariflichen Regelungen häufig die Aussage, dass der Arbeitnehmer bei Kurzarbeit einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld bekommt, damit sein Nettoentgelt zu 80 Prozent, 90 Prozent oder gar 100 Prozent während der Kurzarbeit erreicht wird.

Hier muss das Lohnbüro nun zunächst schauen, was als Bemessungsgrundlage für das Nettoentgelt gilt. In Tarifverträgen sind dazu häufig nähere Angaben definiert, so dass die Netto-Bemessungsgrundlage ermittelt werden kann.

Bislang war dies häufig ein schwieriges Unterfangen, wenn man sich langsam an das Nettoentgelt (das erreicht werden sollte) herantasten musste. Dies wird durch die Steuerfreiheit der Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld erheblich leichter.

Für alle Betriebe, die nicht genau definiert haben, welches die Bemessungsgrundlage für das Nettoentgelt ist, kann die Bildung eines Referenzzeitraums (z.B. die letzten drei Abrechnungsmonate) hilfreich sein.

Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld – Korrekturen erforderlich

Betriebe, die bislang schon Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld gezahlt haben, müssen die Abrechnungen ab März 2020 korrigieren, da nun rückwirkend eine andere rechtliche Sicht besteht. Hierfür sollten Sie sich mit Ihrem Lohnsoftwarehersteller in Verbindung setzen, der dies unter Umständen automatisch (im Rahmen einer Aufrollung) für Sie übernimmt.

Mutterschutz und Kurzarbeitergeld

Mutterschutzlohn ist vom Arbeitgeber für schwangere Arbeitnehmerinnen zu zahlen, die einem teilweise oder vollständigem Beschäftigungsverbot unterliegen. Ein solches Beschäftigungsverbot wird vom behandelnden Arzt immer dann ausgesprochen, wenn die Gesundheit der werdenden Mutter bzw. des Kinds durch die Tätigkeit gefährdet ist. Aber wie ist der Fall bei Kurzarbeit zu betrachten.

Grundsätzliches zum Mutterschutzlohn – Beschäftigungsverbot

Ist durch eine Beschäftigung die Gesundheit der Mutter oder des Kindes gefährdet, so darf die Arbeitnehmerin diese Tätigkeit nicht weiter ausüben. Der Nachweis wird dabei regelmäßig durch ein ärztliches Attest geführt. Der Arzt spricht ein Beschäftigungsverbot aus. Für den Arbeitgeber bedeutet dies in aller Regel, dass die schwangere Arbeitnehmerin nicht weiterbeschäftigt werden kann.

Alternativ kann die Arbeitnehmerin (soweit betrieblich umsetzbar) auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Dies ist in der Praxis jedoch häufig schwer umsetzbar. Gerade in klein- und mittelständischen Unternehmen fehlen schlichtweg die Einsatzmöglichkeiten. In größeren Unternehmen (oder im öffentlichen Dienst) gibt es teilweise eigene Arbeitsbereiche für schwangere Arbeitnehmerinnen.

Beschäftigungsverbot in der Lohnabrechnung

Ist ein solches Beschäftigungsverbot für eine schwangere Arbeitnehmerin verhängt, so zahlt der Arbeitgeber den Bruttolohn fort, solange sich die Arbeitnehmerin noch nicht in der Schutzfrist (6 Wochen vor und 8 bzw. 12 Wochen nach der Entbindung).

Der Arbeitgeber erhält dabei das fortgezahlte Bruttoentgelt von der U2-Ausgleichskasse erstattet. Im Grunde erhält der Betrieb aus die dabei anfallenden Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung (von ca. 20 Prozent) von der U2-Ausgleichskasse erstattet.

Anmerkung: Fragen Sie hier ggf. bei der zuständigen Krankenkasse nach – teilweise gehen die Krankenkassen bei den Erstattungen der U2-Beiträgen dazu über Pauschalen zu erstatten und nicht die tatsächlich anfallenden Beiträge

Beispiel:

Eine Arbeitnehmerin entbindet voraussichtlich am 1.10.2020. Die Mutterschutzfrist beginnt dann Mitte August 2020 – 20.8.2020. In der Zeit der Schutzfrist erhält die Arbeitnehmerin Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse sowie das ursprüngliche Nettoentgelt vom Arbeitgeber (vermindert um das Mutterschaftsgeld). Erteilt der behandelnde Arzt ab 1.7.2020 für die Arbeitnehmerin ein Beschäftigungsverbot (z. B. weil sie mit Chemikalien in Berührung kommt), muss der Arbeitgeber während des Beschäftigungsverbots das Bruttoentgelt weiterzahlen.

Im Juli 2020 erhält die Arbeitnehmerin somit also den Bruttolohn, den sie erhalten hätte, wenn das Beschäftigungsverbot nicht verhängt worden wäre. Dieses Bruttogehalt ist zu versteuern und zu verbeitragen.

Beschäftigungsverbot – Erstattung durch U2-Umlagekasse

Auch bei erteilten Beschäftigungsverboten im Rahmen einer Mutterschaft erstattet die U2-Umlagekasse das verauslagte Entgelt und grundsätzlich auch die darauf entfallenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.

Sonderfall: Mutterschutz und Kurzarbeitergeld

Aktuell sind viele Betriebe in Kurzarbeit, da sie aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt tätig werden können. Doch was gilt, wenn Zeiten der Kurzarbeit und Zeiten der Mutterschaft zusammentreffen. Hier stellen sich viele die Frage, ob dann der Mutterschutzlohn auch auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes (herunter) gekürzt wird.

Dies ist nicht der Fall. Die Mutterschutzleistungen, z. B. dr Mutterschutzlohn ist in ungekürzter Höhe auszuzahlen – auch wenn sich der Betrieb in Kurzarbeit befindet.