Unterschreitet ein höherverdienender Arbeitnehmer mit seinem Entgelt die Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze), so tritt Versicherungspflicht sofort ein. Doch gilt das auch bei Kurzarbeit?
Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Versicherungspflichtgrenze überschreitet, sind versicherungsfrei zur Krankenversicherung. Gleiches gilt auch für die Pflegeversicherung.
Die Arbeitnehmer können sich dann freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichern oder zu einem privaten Krankenversicherungsunternehmen wechseln. Es ist dabei regelmäßig zu überprüfen, ob die Versicherungspflichtgrenze dauerhaft überschritten wird. Prüfzeitpunkte sollten daher stets zum Beginn der Beschäftigung, zum Beginn eines Kalenderjahres und bei jeder dauerhaften Entgeltveränderung sein.
Berechnung des Jahresarbeitsentgelts
Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt setzt sich aus den folgenden Bestandteilen zusammen:
Voraussichtliche Jahresentgelt aus der Beschäftigung
abzüglich der Einnahmen, die kein Arbeitsentgelt sind (z. steuerfreie Zuwendungen)
abzüglich der Einnahmen, die nicht regelmäßig sind (also nicht mindestens einmal jährlich gezahlt werden)
abzüglich Familienzuschlägen (beispielsweise Verheiratetenzuschläge oder Kinderzuschläge)
Beispiel:
Ein Arbeitnehmer erzielt ein Bruttoentgelt von 5.000 Euro monatlich. Zusätzlich erhält er noch einen Tankgutschein in Höhe von 50 Euro als Sachbezug (steuerfrei). Daneben erhält er im November eines Jahres ein Weihnachtsgeld in Höhe eines 13. Gehalts von 5.000 Euro.
Beurteilung für das Jahr 2022:
Zunächst sind die regelmäßigen Einnahmen auf das Jahr hochzurechnen.
Gehalt: 5.000 Euro x 12 = 60.000 Euro
Sachbezug: 50 Euro x 12 = 600 Euro
Weihnachtsgeld: 5.000 Euro x 1 = 5.000 Euro
Insgesamt erhält der Arbeitnehmer 65.600 Euro
Hiervon sind jedoch Einnahmen abzuziehen, die nicht beitragspflichtig sind, also hier der Sachbezug von 600 Euro, so dass er ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt von 65.000 Euro bezieht.
Damit liegt der Arbeitnehmer über der aktuell geltenden Versicherungspflichtgrenze von 64.350 Euro (2021 und 2022).
Entgeltminderung bei JAE-Überschreitern
Grundsätzlich gilt, dass versicherungsfreie Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Entgelt dauerhaft die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschreitet, sofort versicherungspflichtig zur Krankenversicherung werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit (dauerhaft) verkürzt und dadurch das Entgelt sinkt.
Entgeltminderung wegen Kurzarbeit
Etwas anders ist der Fall jedoch gelagert, wenn die Entgeltminderung aufgrund von Kurzarbeit erfolgt. Fraglich ist dabei, ob es sich um eine dauerhafte Entgeltminderung handelt. Dies hat der GKV-Spitzenverband aber verneint. Es handelt sich bei Kurzarbeit also um eine „nicht dauerhafte Entgeltminderung“. Somit hat die Entgelteinbuße keine Auswirkungen auf die Höhe des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt, wenn es um die Beurteilung der Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit geht.
Eine vorher erfolgte versicherungsrechtliche Beurteilung hinsichtlich des versicherungsrechtlichen Status ändert sich nicht durch den Bezug von Kurzarbeitergeld und eine damit verbundene Entgeltminderung. Das gilt selbst dann, wenn die Höchstanspruchsdauer von 24 Monaten beim Kurzarbeitergeld vorliegen sollte.
Beispiel:
Ein Arbeitnehmer mit einem regelmäßigen Entgelt von 72.000 Euro im Jahr (6.000 Euro monatlich) ist versicherungsfrei zur Krankenversicherung. Im Januar und Februar 2022 ist er komplett in Kurzarbeit, so dass sich sein Entgelt um (insgesamt) 12.000 Euro auf 60.000 Euro im Jahr 2022 reduziert.
Die damit verbundene Unterschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze hat keine Auswirkungen auf den versicherungsrechtlichen Status. Es handelt sich weiterhin um eine versicherungsfreie Beschäftigung.
